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Interkommunale Zusammenarbeit - ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung

So funktionierts: Diese Internetbörse, zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit (Ikz-Boerse), ist eine Serviceleistung von Kommune2020. Ziel: Verwaltungsdienstleistungen, bei gleicher oder besserer Qualität, kostengünstiger anbieten zu können; ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. 

Sie richtet sich an politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger, an politische Mandatsträger in Räten und Kreistagen, an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den kommunalen Verwaltungen und an die Mitglieder von Verwaltungsvorständen.Sie alle können mit einer schlichten Mail an This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.  vorschlagen, welche kommunale Dienstleistung, in Kooperation mit einer anderen kommunalen Verwaltung, gemeinsam entwickelt oder angeboten werden soll. In Chiffre-Form wird dieser Vorschlag online gestellt. 

Beispiel: Die Stadtkasse von A-Stadt möchte mit einer anderen Stadtkasse kooperieren. Das sieht dann online wie folgt aus: 12345/ABCD sucht Kooperationspartner für den Aufgabenbereich Stadtkasse.

oder: Das Personalamt von B-Stadt möchte mit einem anderen Personalamt kooperieren. Das sieht dann online wie folgt aus: 67890/EFGH sucht Kooperationspartner für den Aufgabenbereich Personalamt.

Eingehende Angebote werden vertraulich behandelt und ausschließlich der "suchenden" Kommune per Mail übermittelt. 

Erfahrungsberichte willkommen.

 

Aktuelle Entwicklung in der Umsatzsteuerfrage

Seit März 2013 gibt es mit dem so genannten "Englisch-Ansatz" einen herausgearbeiteten Lösungsweg (Änderung des § 2 Abs. 3 UStG in EU-primärrechtskonformer Auslegung des Art. 13 der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie) den es nun bundesgesetzlich zu verankern gilt. Wichtig dafür wird sein, dass die Finanzministerkonferenz überzeugt wird. Die kommunale Seite, alle Landtage mit allen Fraktionen und die Innenministerkonferenz sind sich in dieser Zielrichtung einig.